Berliner Zeitung 20.05.2020:

CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel ein

Auch das Bundesverfassungsgericht überprüft das bundesweit einmalige Gesetz. Die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU gehen davon aus, dass der Deckel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.


rbb24 20.05.2020:

Mietendeckel wird auch Fall für das Landesverfassungsgericht

Dass sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im Sommer mit dem Berliner Mietendeckel befassen wird, ist seit längerem klar. Jetzt landet das bundesweit einmalige Gesetz auch eine Etage tiefer: CDU und FDP wenden sich ans Landesverfassungsgericht.
Tagesspiegel 20.05.2020:

Nutzer befürchten Änderung der Senatspläne

Die Verhandlungen über den Erwerb des Grundstücks durch das Land Berlin laufen noch. Die aktuellen Nutzer am Landwehrkanal fühlen sich jedoch im Stich gelassen.

(aus dem Newsletter Friedrichshain-Kreuzberg)


taz 19.05.2020:


Nebulöse Perspektive

Die Finanzverwaltung will ein Areal in Kreuzberg nun womöglich doch nicht kaufen. Eine Initiative fürchtet die Verdrängung von Gewerbe und Wagenplatz.
junge Welt 19.05.2020:

"Legitim und notwendig"

In Dresden wehren sich Hausbesetzer gegen Kriminalisierung. Nutzungskonzept für leerstehende Gebäude vorgelegt.
taz 19.05.2020:

Brauerei im Dornröschenschlaf

Ein lange leerstehender Kinokomplex wird abgerissen. Der Neubau soll Büros und eine Kita beherbergen. Die alte Brauerei nebenan dämmert vor sich hin.
Berliner Zeitung 19.05.2020:

Enteignungs-Initiative klagt gegen Innensenator

Elf Monate lang hat Innensenator Geisel nicht über die Zulassung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohnungen entschieden.


neues deutschland 18.05.2020:


Warten auf die Enteignung

"Deutsche Wohnen & Co enteignen" reicht Untätigkeitsklage gegen Berliner Senat ein.


neues deutschland 18.05.2020:

Geisels Taktik der Verzögerung

Martin Kröger über die Klage der Initiative gegen den Senat. Ein Kommentar.


Tagesspiegel 18.05.2020:

Enteignungs-Initiative klagt gegen Berliner Senat

Die Initiative will ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne durchführen. Der Senat muss es für zulässig erklären — das dauert ihr zu lange. 50 Miet-Aktivisten protestierten.
neues deutschland 18.05.2020:

Gericht stellt Entmietung infrage

Richterin glaubt Behauptungen von Eigentümer eines Friedrichshainer Wohnhauses nicht.
Berliner Zeitung 17.05.2020:

Mieter in Spandau bekommen Mietnachlass

Ausgerechnet die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ließ zum Jahreswechsel einen Mietnachlass auslaufen, den der private Voreigentümer der Häuser jahrelang gewährt hatte. Nach Kritik lenkt die Gewobag jetzt ein.
Berliner Zeitung 17.05.2020:

Trotz Corona-Krise: Berlin hat die höchsten Mieten

Vermieter verlangen zwei Monate nach Beginn der Corona-Krise für freie Wohnungen mehr Miete als davor. Sogenannte „Schattenmieten“ treiben die Preise hoch.
taz 15.05.2020:

Verlierer auf dem Wohnungsmarkt

Der Senat muss mehr Wohnungen bauen und zudem den Anteil der Sozialwohnungen erhöhen, fordert der Familienbeirat.


Tagesspiegel 15.05.2020:

Bericht über fehlenden Wohnraum und Kitas

Der Familienbericht 2020 benennt Probleme wie bezahlbare Wohnungen und ausreichend Kitaplätze, sieht aber auch Verbesserungen im Vergleich zu 2015.
Berliner Woche 15.05.2020:

In Spandau gingen wieder Mietwohnungen verloren

Der Bezirk hat in knapp eineinhalb Jahren weitere 300 Mietwohnungen verloren, weil sie zu Privateigentum wurden. Die meisten Umwandlungen gab es im Ortsteil Spandau.