junge Welt 19.04.2021:

Armutsschub für Berlin

Senat: Aus für "Mietendeckel" kann zu 40.000 finanziellen Notfällen führen.


Berliner Zeitung 18.04.2021:


Mietendeckel-Urteil: Muss der Senat alle betroffenen Haushalte entschädigen?

Nach Schätzungen könnten etwa 40.000 Mieter durch Nachzahlungen in Not geraten. Die CDU sieht den Senat aber auch bei den Nichtbedürftigen in der Pflicht.


rbb24 18.04.2021:

Senat rechnet mit 40.000 Mietern in finanziellen Schwierigkeiten

Der Berliner Senat geht laut "Welt am Sonntag" davon aus, dass für insgesamt 340.000 Mieterhaushalte im November 2020 die Miete abgesenkt wurde.


Tagesspiegel 18.04.2021:

Berliner CDU fordert Regierungserklärung von Müller nach Mietendeckel-Aus

Der Regierende Bürgermeister soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sprechen. Das will die Union. Nach dem scheitern des Mietengesetzes gebe es viele Fragen.
Tagesspiegel 19.04.2021:

Ein anderer Mietdendeckel ist möglich — und konsequent

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden und Berlin seinen Weg versperrt. So funktioniert Recht. Aber die Politik bleibt handlungsfähig. Ein Kommentar.


Süddeutsche Zeitung 18.04.2021:


Eigentum verpflichtet. Nur wozu?

Zum Beispiel dazu, den Mietendeckel nicht einfach zu entsorgen. Die Wohnungsnot in den Großstädten sollte dem Bundesverfassungsgericht nicht egal sein. Ein Kommentar.
Tagesspiegel 18.04.2021:

Vermieter droht mit Kündigung — weil Bewohner Mietendeckel genutzt hatten

Eine Schöneberger Hausverwaltung möchte ihre Mieter loswerden. Sie garniert Emails an die Bewohner mit Drohungen und grinsenden Emojis. Die Mieter hatten wegen des Mietendeckels ihre Zahlungen gemindert.
taz 18.04.2021:

„Was haben die Grünen dagegen?“

Die ganze Koalition will Berlins Kleingärten sichern, aber die gemeinsamme Arbeit an einem Gesetz ist geplatzt. Daniel Buchholz (SPD) wundert sich.
Tagesspiegel 18.04.2021:

Camp-Räumung hinter dem Berliner Ring-Center verschoben

Die Bahn will gegen ein Obdachlosencamp auf ihrem Gelände vorgehen. Zunächst sollte es eine Räumung geben, nun eine „Aufräumaktion“. Es formiert sich Protest.
junge Welt 17.04.2021:

Noch lange nicht vergessen

Eigentum vor Wohnrecht: Brutale Räumung des Berliner Hausprojekts "Liebig 34" in Bildern dokumentiert. Eine Bildreportage.
junge Welt 17.04.2021:

Jetzt gibt’s auf den Deckel

Karlsruhe kippt Berliner Mietregulierung: Große Beteiligung bei Spontandemo gegen Macht der Immobilienkonzerne.


neues deutschland 16.04.2021:

Mietendeckelwut treibt 20.000 in Berlin auf die Straße

Demonstranten äußern Unmut über das Kippen der Mietenregulierung in der Hauptstadt durch das Verfassungsgericht.


taz 15.04.2021:

Wut und Frust

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Ber­li­ne­r:in­nen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.


Berliner Zeitung 15.04.2021:


Demonstration am Hermannplatz: Mit Topfdeckeln gegen den Mietenwahnsinn

Nach dem Mietendeckel-Urteil ziehen Demonstrierende laut und wütend durch Neukölln. Aktivistinnen von „Deutsche Wohnen enteignen!“ sammeln Unterschriften.


rbb24 15.04.2021:


Tausende demonstrieren gegen Mietendeckel-Entscheidung

Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Berlin dagegen protestiert, dass ein Gericht den Mietendeckel gekippt hat. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass deutlich mehr Demonstranten in Neukölln und Kreuzberg unterwegs waren als zunächst erwartet.


Tagesspiegel 15.04.2021:

48 Festnahmen — so verlief die Mietendeckel-Demo

Nach dem Mietendeckel-Aus demonstrierten zahlreiche Menschen am Abend in Berlin. Zwischenzeitlich eskalierte der Protest, es kam zu Rangeleien mit der Polizei.
Berliner Zeitung 17.04.2021:

Der Berliner Mietmarkt blutet wieder am offenen Herzen

Der Mietendeckel wurde gekippt. Der rot-rot-grüne Senat steht vor einem Scherbenhaufen. Wer trägt die Verantwortung für das Aus des Mietendeckels?
Wer trägt die Verantwortung für das Aus des Mietendeckels? Hätte der rot-rot-grüne Senat den Mietendeckel gar nicht erst versuchen sollen? Zwei Perspektiven aufs Thema.
taz 16.04.2021:

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.


Tagesspiegel 16.04.2021:

Wird Wohnungspolitik nun das große Wahlkampfthema?

Bauen, bauen, bauen! Gegen die Wohnungsnot in Deutschland gibt es viele Mittel. Ein bundesweiter Mietendeckel aber ist unwahrscheinlich.
Tagesspiegel 16.04.2021:

Mieterinitiative rechnet mit neuem Schwung für Enteignungsvolksbegehren

Noch bis zum 25. Juni sammeln die Initiatoren von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Unterschriften. Sie hoffen, vom Mietendeckel-Aus zu profitieren.
neues deutschland 16.04.2021:

Mietendeckel-Urteil: Eine Herausforderung für die Bewegung

Der Stadtsoziologe Andrej Holm spricht im Interview über die Folgen aus dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.