AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K)

Wenn ihr von einer Eigenbedarfskündigung betroffen seid, schreibt uns eine Email an: e3k(ät)riseup.net
Wir melden uns bei euch.
Sa 18.11.2023: Veranstaltung 'Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen' und vorab am
Mi 15.11.2023: Protestaktion, Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung

Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn ruft zur Protestaktion gegen Verdrängung durch Eigenbedarfskündigungen auf! Am Mittwoch, 15.11.2023 ab 10 Uhr vor dem Amtsgericht Kreuzberg mit anschließender Prozessbegleitung um 11 Uhr.

Weiterlesen

25.09.2023 Eigenbedarfskündigungsprozeß am Amtsgericht 2023 09 25 E3K Prozeß
03.08.2023 Eigenbedarfskündigungsprozeß gewonnen


2023 08 03 Prozess E3K

vom Bündnis Zwangsräumung verhindern:
Glückwunsch an die kämpfenden Mieter:innen aus Neukölln! Sie haben ihren Prozess wegen einer #Eigenbedarfskündigung gegen eine GbR gewonnen. Erneut war der Gerichtssaal voll! Dank auch an die solidarischen Mieter:innen! Kämpfen wir gemeinsam weiter um jede Wohnung!
28.07.2023 um 11 Uhr: Solidarische Prozeßbegleitung bei Eigenbedarfskündigung

E3K 2023 07 28
20.04.2023 PRESSEMITTEILUNG von WEDDING WEHRT SICH!

Wir unterstützen Kampf einer Betroffenen um Ihre Wohnung. Es handelt sich um die letzte Altmieterin eines Hauses im Wedding, eine langjährige Mieterin mit einem entsprechend günstigem Mietvertrag.

Schon mehrfach gab es erfolglose Entmietungs- und Kündigungsversuche gegen die Mieterin, und mitten in der Pandemie hatte der Vermieter dann schließlich Eigenbedarf angemeldet. Nach seinen Angaben sollte seine Tochter in die Wohnung einziehen. In 1. Instanz hatte das AG Wedding — bekannt für eher vermieterfreundliche Tendenzen — dem Vermieter die Wohnung zugesprochen.

Weiterlesen

MieterEcho 430 vom Februar 2023: Fragen und Antworten zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

In dieser Ausgabe des MieterEcho 430 der Berliner MieterGemeinschaft e.V. sind unter der Rubrik 'Mieter/innen fragen — wir antworten' zu finden: Fragen und Antworten zur Kündigung wegen Eigenbedarfs
Gerichtliche Entscheidungen zu Eigenbedarfskündigungen recherchieren

Betroffene Mieter*innen von Eigenbedarfskündigungen, die sich auf die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Eigentümern vorbereiten, können auf der offiziellen Webseite der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung — Portal des Vorschrifteninformationssystems und der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Berlin — Beschlussverkündigungen einsehen.

Diese Senatsverwaltung stellt aktuelle Fassungen der geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Berlin kostenfrei zur Verfügung.

Soweit es von den Gerichten als veröffentlichungswürdig angesehen wird, können hier Entscheidungen der Berliner Gerichte nachgelesen werden. Entscheidungen werden in Kurz- und Volltext dargestellt. Der Volltext enthält den gesamten amtlichen Wortlaut der Entscheidung mit Ausnahme der anonymisierten personenbezogenen Daten.

Über den Suche-Button können u.a. Entscheidungen zu Eigenbedarfskündigungen recherchiert werden.

Beispiel: Beschluss vom 14.02.2023 des Landesgerichts Berlin 67. Zivilkammer:
Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die zukünftige Nutzung der Wohnung für mehrere nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, ist wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB unwirksam.

Tenor: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
Stellungnahme der Mieterin nach gewonnenem Prozeß gegen ihre Eigenbedarfskündigung:

Hallo liebe Leute,

ich möchte mich nochmal bei euch allen für euren Support, die Anteilnahme und Solidarität bedanken und ich freue mich sehr darüber, dass ihr mich mit eurer Anwesenheit auch beim Prozeß unterstützt und mir den Rücken gestärkt habt.
Es kommt nicht so oft vor und es ist nicht selbstverständlich, als Gewinner:in aus dem Prozeß zu gehen und als Mieter:in Recht zu bekommen, besonders dann nicht, wenn es um Eigentumsverhältnisse und Mietrecht geht. Und doch hat es sich in diesem Fall gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen, dass wir uns bewußt machen, dass wir nicht alleine sind und dass es immer einen Versuch wert ist.
Danke euch allen!

Update: Am Langericht wurde die Berufung des Eigentümers abgewiesen und das Urteil des Amtsgerichts bleibt damit bestehen: die Mieterin hat die Klage gegen die Eigenbedarfskündigung gewonnen.

Mi 29.06.2022 um 13 Uhr solidarische Prozeßbegleitung bei Eigenbedarfskündigung

2022 06 29 Eigenbedarfskündigung Prozess
Do 19.05.2022 um 19:30 Veranstaltung zu Eigenbedarfskündigungen


Veranstaltung MGB E3K
März 2022: Eigenbedarfskündigung von Mieterin gewonnen

2022 Maerz E3K
Kämpfen lohnt sich!

In den letzten Monaten wurden einige Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht gewonnen. Es lohnt sich also, sich zusammenzuschließen!

Es ist wichtig, sofort nach Erhalt der Eigenbedarfskündigung gemeinsam mit Freund:innen, Nachbar:innen & Mieter:innen-Inis aktiv zu werden, sich zu vernetzen und gemeinsam dagegen vorzugehen (siehe Flyer zum Thema Eigenbedarfskündigung).

Weiterlesen

Weitere Beiträge ...