Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt vom 11.07.2017: Zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen
Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die fux-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati-Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.
Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarische Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.
Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die fux-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati-Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.
Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarische Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.
Menschenwürdige und nachbarschaftliche Wohnverhältnisse schaffen — gegen die weitere Isolierung von geflüchteten Menschen auf dem Tempelhofer Feld!
Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG
Als „Tempohomes“ bezeichnet die Berliner Verwaltung die Container, die seit Februar 2017 am Rand des Tempelhofer Feldes aufgebaut werden. Binnen kurzem sollen bis zu 1.120 geflüchtete Menschen aus den Hangars und anderen Notunterkünften in den 976 Containern untergebracht werden. Nach geltendem Baurecht könnten sie dort bis zu 3 Jahren leben.
Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG
Als „Tempohomes“ bezeichnet die Berliner Verwaltung die Container, die seit Februar 2017 am Rand des Tempelhofer Feldes aufgebaut werden. Binnen kurzem sollen bis zu 1.120 geflüchtete Menschen aus den Hangars und anderen Notunterkünften in den 976 Containern untergebracht werden. Nach geltendem Baurecht könnten sie dort bis zu 3 Jahren leben.
Presseerklärung Nachbarschaftsinitiative Weserkiez vom 05.07. zur Räumung des Kiezladens Friedel54
Wir protestieren schärfstens gegen die Räumung und die Auslieferung unseres Kiezes an Finanzspekulation und Verdrängung durch Bezirk und Senat!
Wir widersprechen schärfstens dem Versuch der Kriminalisierung unseres gerechtfertigten friedlichen Widerstands!
Wir protestieren schärfstens gegen die Räumung und die Auslieferung unseres Kiezes an Finanzspekulation und Verdrängung durch Bezirk und Senat!
Wir widersprechen schärfstens dem Versuch der Kriminalisierung unseres gerechtfertigten friedlichen Widerstands!
Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG zur brutalen Räumung des Kiezladens Friedel54
Am vergangenen Donnerstag, den 29.06., räumten ca. 500 Polizist*innen den Kiezladen Friedel54 in Neukölln.
Mehrere Hundertschaften waren dabei äußerst gewalttätig gegen hunderte Menschen vorgegangen, die mit Sitzblockaden diesen weiteren Akt der Verdrängung nicht hinnehmen wollten.
Am vergangenen Donnerstag, den 29.06., räumten ca. 500 Polizist*innen den Kiezladen Friedel54 in Neukölln.
Mehrere Hundertschaften waren dabei äußerst gewalttätig gegen hunderte Menschen vorgegangen, die mit Sitzblockaden diesen weiteren Akt der Verdrängung nicht hinnehmen wollten.
Kiezladen Friedel54 mit staatlicher Gewalt geräumt
Brutale Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete, Verletzte und Festgenommene, Fake News der Polizei, eine reaktionäre Bezirks-Bürgermeisterin, ein abgetauchter Rot-Rot-Grüner Senat und ein staatlich zerstörter Kieztreffpunkt. Aber auch hunderte solidarische Menschen, ein neunstündiger Widerstand gegen die Zwangsräumung des Kiezladens, keine*r bleibt mit der Repression alleine, nichts ist vorbei...
ausführlicher Bericht dazu vom Bündnis Zwangsräumung verhindern
Brutale Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete, Verletzte und Festgenommene, Fake News der Polizei, eine reaktionäre Bezirks-Bürgermeisterin, ein abgetauchter Rot-Rot-Grüner Senat und ein staatlich zerstörter Kieztreffpunkt. Aber auch hunderte solidarische Menschen, ein neunstündiger Widerstand gegen die Zwangsräumung des Kiezladens, keine*r bleibt mit der Repression alleine, nichts ist vorbei...
ausführlicher Bericht dazu vom Bündnis Zwangsräumung verhindern
Gemeinsam gegen Zwangsräumung und den Ausverkauf der Stadt
Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — unterstützen den Aufruf vom Bündnis Zwangsräumung verhindern die für Dienstag 29.06.2017 um 9 Uhr geplante Zwangsräumung der Friedel54 zu blockieren.
Nach über 13 Jahren soziokultureller, politischer und unkommerzieller Arbeit soll der Kiezladen Friedel54 zwangsgeräumt werden. Dies werden wir nicht widerstandslos hinnehmen und aufgeben für kapitalistische Profitinteressen des Immobilienhai Pinehill S.a.r.l., einer Briefkastenfirma mit Sitz in Luxemburg.
Freiräume bleiben!
Solidarität mit dem Kiezladen Friedel54 — Zwangsräumung blockieren!
Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — unterstützen den Aufruf vom Bündnis Zwangsräumung verhindern die für Dienstag 29.06.2017 um 9 Uhr geplante Zwangsräumung der Friedel54 zu blockieren.
Nach über 13 Jahren soziokultureller, politischer und unkommerzieller Arbeit soll der Kiezladen Friedel54 zwangsgeräumt werden. Dies werden wir nicht widerstandslos hinnehmen und aufgeben für kapitalistische Profitinteressen des Immobilienhai Pinehill S.a.r.l., einer Briefkastenfirma mit Sitz in Luxemburg.
Freiräume bleiben!
Solidarität mit dem Kiezladen Friedel54 — Zwangsräumung blockieren!
Fahrradtour durch Kreuzberg 61
Am Sonntag, den 11.06. radelten wir mit 50 weiteren interessierten Menschen quer durch Kreuzberg 61 und besichtigten verschiedene stadtpolitische Brennpunkte und Baustellen.
Veranstaltet wurde diese Tour vom „61er-Vernetzungstreffen“ stadtpolitischer und nachbarschaftlicher Initiativen.
Los ging es am Bockbrauerei-Gelände an der Fidicinstraße, zu den geplanten Unterkünften für geflüchtete Menschen auf dem Friedhof an der Jüteborgerstraße zur Fontanepromenade 15, einer ehemaligen Dienststelle des Reichsarbeitsamtes, in der die Zwangsarbeit für jüdische Menschen aus Berlin organisiert wurde.
Danach fuhren wir zur Schleiermacherstraße/Ecke Blücherstraße und in den Kiez Mittenwalderstraße/ Ecke Fürbringerstraße.
Dann verließen wir die Kreuzberger Seite südlich des Landwehrkanals und radelten zu den großen Neubauprojekten Blumengroßmarkt, Stresemannstraße, Postscheckamt und zum sogenannten Dragoner Areal. Diese Areale sind teilweise im Bau, teilweise aber auch erst in Planung.
Am Sonntag, den 11.06. radelten wir mit 50 weiteren interessierten Menschen quer durch Kreuzberg 61 und besichtigten verschiedene stadtpolitische Brennpunkte und Baustellen.
Veranstaltet wurde diese Tour vom „61er-Vernetzungstreffen“ stadtpolitischer und nachbarschaftlicher Initiativen.Los ging es am Bockbrauerei-Gelände an der Fidicinstraße, zu den geplanten Unterkünften für geflüchtete Menschen auf dem Friedhof an der Jüteborgerstraße zur Fontanepromenade 15, einer ehemaligen Dienststelle des Reichsarbeitsamtes, in der die Zwangsarbeit für jüdische Menschen aus Berlin organisiert wurde.
Danach fuhren wir zur Schleiermacherstraße/Ecke Blücherstraße und in den Kiez Mittenwalderstraße/ Ecke Fürbringerstraße.
Dann verließen wir die Kreuzberger Seite südlich des Landwehrkanals und radelten zu den großen Neubauprojekten Blumengroßmarkt, Stresemannstraße, Postscheckamt und zum sogenannten Dragoner Areal. Diese Areale sind teilweise im Bau, teilweise aber auch erst in Planung.
12.06.2017: Prozessausgang Kopenhagener Strasse 46
Heute vormittag fällte eine Berufungsrichterin am Landgericht Berlin Mitte die endgültige Entscheidung, dass die Modernisierungsankündigung gegen die letzten Mieter in der Kopenhagener Strasse 46 formell unwirksam ist.
Eine zwischenzeitlich eilig zusammengeschriebene neue Ankündigung verwies sie zurück an das Amtsgericht. So können die letzten Bewohner des Hauses Kopenhagener Strasse 46 nach 4 Jahren Gerichtsprozessen, unzähligen Abmahnungen, fristlosen Kündigungen, Räumungsklagen und unbewohnbar gemachter Wohnung zum ersten Mal etwas durchatmen!
Heute vormittag fällte eine Berufungsrichterin am Landgericht Berlin Mitte die endgültige Entscheidung, dass die Modernisierungsankündigung gegen die letzten Mieter in der Kopenhagener Strasse 46 formell unwirksam ist.
Eine zwischenzeitlich eilig zusammengeschriebene neue Ankündigung verwies sie zurück an das Amtsgericht. So können die letzten Bewohner des Hauses Kopenhagener Strasse 46 nach 4 Jahren Gerichtsprozessen, unzähligen Abmahnungen, fristlosen Kündigungen, Räumungsklagen und unbewohnbar gemachter Wohnung zum ersten Mal etwas durchatmen!
23.05.2017 Pressemitteilung zu den jüngsten Geschehnissen vom Wochenende in Neukölln
Durch einen Polizeieinsatz wurde am Sonntagabend ein Experiment nachbarschaftlicher Selbstverwaltung in Neukölln frühzeitig beendet. Am Samstag, den 20.05.2017 hatte eine Gruppe von Aktivist*innen einen seit Jahrzehnten leerstehenden Holzkohlenladen in der Wipperstraße besetzt und als Kiezladen neu eröffnet. Weitere Schritte zur Gestaltung des Kiezes werden nun geplant.
“Die Nachbarschaft hat die neue Einrichtung begeistert aufgenommen. Für 26 Stunden wurde hier ein nichtkommerzieller Ort geschaffen, an dem Menschen sich kennenlernen und gemeinsam aktiv werden konnten. Künstler*innen und Kinder aus dem Kiez haben sich direkt der Gestaltung und Dekoration der Räume angenommen. Leider wurde dies durch einen ordnungsrechtlichen Eingriff der Polizei ohne jeglichen Anlass oder Räumungstitel wieder unterbunden, während gerade ein erstes offenes Nachbarschaftstreffen zur Planung der weiteren Nutzung stattfand”, sagt Maja Schmidt, urbane Kreativistin.
Durch einen Polizeieinsatz wurde am Sonntagabend ein Experiment nachbarschaftlicher Selbstverwaltung in Neukölln frühzeitig beendet. Am Samstag, den 20.05.2017 hatte eine Gruppe von Aktivist*innen einen seit Jahrzehnten leerstehenden Holzkohlenladen in der Wipperstraße besetzt und als Kiezladen neu eröffnet. Weitere Schritte zur Gestaltung des Kiezes werden nun geplant. “Die Nachbarschaft hat die neue Einrichtung begeistert aufgenommen. Für 26 Stunden wurde hier ein nichtkommerzieller Ort geschaffen, an dem Menschen sich kennenlernen und gemeinsam aktiv werden konnten. Künstler*innen und Kinder aus dem Kiez haben sich direkt der Gestaltung und Dekoration der Räume angenommen. Leider wurde dies durch einen ordnungsrechtlichen Eingriff der Polizei ohne jeglichen Anlass oder Räumungstitel wieder unterbunden, während gerade ein erstes offenes Nachbarschaftstreffen zur Planung der weiteren Nutzung stattfand”, sagt Maja Schmidt, urbane Kreativistin.
23.05.2017 Pressemitteilung vom Kiezladen Friedel54: Räumungstermin für Kiezladen Friedel54 steht fest
Der Räumungstermin für den seit mehreren Monaten bedrohten Kiezladen Friedel54 im Neuköllner Reuterkiez steht fest. Am 29. Juni soll ein Gerichtsvollzieher die Räume des sozialen Zentrums in Besitz nehmen, höchstwahrscheinlich unterstützt von einem massiven Polizeiaufgebot.
Der Räumungstermin für den seit mehreren Monaten bedrohten Kiezladen Friedel54 im Neuköllner Reuterkiez steht fest. Am 29. Juni soll ein Gerichtsvollzieher die Räume des sozialen Zentrums in Besitz nehmen, höchstwahrscheinlich unterstützt von einem massiven Polizeiaufgebot.
Squat the city — Besetzung als Voraussetzung der Utopie
Besetzungen sind lange kein Berliner Alltag mehr — nach 'Berliner Linie' wird jede neue Besetzung innerhalb von 24 Stunden geräumt. Diese "Leitlinie" hat zur Folge, dass Neubesetzungen in Berlin häufig als utopisch gesehen und gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Doch ist die Aneignung von Raum keine Utopie, sondern Voraussetzung für politische Organisation & Praxis und somit eine Notwendigkeit in Zeiten, in denen immer wieder Abwehrkämpfe um Läden, Häuser und öffentlichern Raum verloren werden.
Besetzungen sind lange kein Berliner Alltag mehr — nach 'Berliner Linie' wird jede neue Besetzung innerhalb von 24 Stunden geräumt. Diese "Leitlinie" hat zur Folge, dass Neubesetzungen in Berlin häufig als utopisch gesehen und gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Doch ist die Aneignung von Raum keine Utopie, sondern Voraussetzung für politische Organisation & Praxis und somit eine Notwendigkeit in Zeiten, in denen immer wieder Abwehrkämpfe um Läden, Häuser und öffentlichern Raum verloren werden.