Anmerkung: Wenn wir Presseartikel verlinken, sind sie für Alle zugänglich, jedoch werden häufiger Artikel der Tagesspresse nach einiger Zeit in den Bezahlmodus gestellt.
junge Welt 24.03.2022:

CDU-Personal hilft aus

Umgang mit Volksentscheid: Berliner SPD schickt konservative Juristen in "Expertenkommission". Däubler-Gmelin soll Vorsitz übernehmen.


neues deutschland 23.03.2022:

SPD und Enteigner auf Konfliktkurs

Sozialisierungsinitiative kritisiert Benennung konservativer Experten für Fachkommission scharf.


Berliner Morgenpost 23.03.2022:

Enteignungs-Initiative kritisiert Kommissions-Experten

„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ kritisiert: Experten-Kommission zur Enteignung wurde einseitig besetzt.


Berliner Morgenpost 23.03.2022:

Initiative bricht die Vertraulichkeit

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ macht erste Namen des geplanten Expertengremiums bekannt. Das sorgt für Ärger im Senat.


Tagesspiegel 23.03.2022:

Herta Däubler-Gmelin soll Expertenkommission leiten

Noch vor Ablauf der 100-Tage-Frist will der Senat eine Expertenkommission zum Enteignungs-Volksentscheid einsetzen. Nach und nach zeichnet sich die Besetzung des Gremiums ab — und es gibt Streit.


taz 22.03.2022:

Die Enteignungskommission

Die Senatsparteien haben ihre Mitglieder für die 12-köpfige Enteignungskommission benannt. Die SPD setzt auf Gegner der Vergesellschaftung.


Tagesspiegel 22.03.2022:

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wirft Berliner Bausenator Ignoranz vor

Die Enteignungsinitiative greift Andreas Geisel an: Dieser habe die Besetzung der Enteignungskommission noch nicht bekanntgegeben — und verhindere eine Debatte.
 

Berliner Morgenpost 22.03.2022:

Enteigungs-Initiative wirft Senator Geisel "Foulplay" vor

Deutsche Wohnen & Co enteignen: Fristgerechte Beteiligung an der Expertenkommission ist nicht mehr möglich.
rbb24 23.03.2022:

Das sind die Streitpunkte beim klimaneutralen Wohnen

Bis 2045 sollen Wohngebäude energetisch saniert werden. Gas-, Öl- und Kohleheizungen, sowie Fassaden, Decken und Fenster müssen ausgetauscht oder modernisiert werden. Über die Kosten gibt es Diskussionsbedarf.
Berliner Abendblatt 23.03.2022:

Wohnraum für 282 geflüchtete Menschen gefunden

Geeigneten Wohnraum für geflüchtete Menschen finden: Wie das gelingen kann, zeigt die „Wohnbrücke Berlin-Mitte“, die in den vergangenen Jahren Wohnraum für 282 Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften gefunden hat.
rbb24 23.03.2022:

Bundesgerichtshof stärkt Mieter beim Vorkaufsrecht

Mieter, die beim Verkauf ihrer Wohnung von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, dürfen keinesfalls schlechter gestellt werden als der Kaufinteressent auf dem freien Markt.
Tagesspiegel 23.03.2022:

So sieht das neue Viertel neben der Siemensbahn aus

Projektname: "Seed". Hat aber mit der Musikband nichts zu tun! Jetzt ist Richtfest, sogar die Regierende kommt. Und es gibt noch mehr Baustellen.
Berliner Morgenppost 22.03.2022:

Bauen in Berlin wird grüner — und teurer

Die von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) vorgelegte Novelle der Bauordnung bringt Vor- und Nachteile.


Tagesspiegel 22.03.2022:

Bauen wird teurer — Berliner Wohnungsverband kritisiert Geisels Gesetz

Der Senat hat die Bauordnung novelliert und zieht damit den Unmut der Wohnungsbranche auf sich. Sie sagt: Bauen und Wohnen wird so noch teurer.
Tagesspiegel 22.03.2022:

Gutachter hält Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen für verfassungswidrig

Für den Rechtsprofessor Jürgen Kühling ist die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es fehle eine marktbeherrschende Stellung.
neues deutschland 21.03.2022:

Ein weiterer Sieg für die Kadterschmiede

Nach wie vor ist unklar, ob der Anwalt der Klägerin bevollmächtigt ist — und ob diese eigentlich existiert.


taz 21.03.2022:

Eigentümer verliert weiter

Erneut scheitert die Rigaer94-Eigentümerfirma mit einer Räumungsklage gegen die Kneipe Kadterschmiede. Ihr Problem ist ihre Struktur.


Berliner Morgenppost 21.03.2022:

Gericht: Keine Räumung von Linksautonomen-Kneipe

Das Landgericht Berlin hat im jahrelangen Streit um die Kneipe erneut eine Räumungsklage des Hauseigentümers abgewiesen.


Tagesspiegel 21.03.12022:

Gericht weist Räumungsklage gegen Kneipe „Kadterschmiede“ ab

Der Hauseigentümer verlangte die Räumung der Kneipe, zudem sollten die Betreiber für die Nutzung der Räume zahlen. Das Gericht hat dies jetzt zurückgewiesen.


Berliner Zeitung 21.03.2022:

Rigaer 94: Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ wird nicht geräumt

Eine Richterin wies die Klage des Hauseigentümers am Montag ab – aus formellen Gründen, die überraschen.
neues deutschland 20.03.2022:

Giffey wirft Vorgängersenat Bauflaute vor

Regierende Bürgermeisterin hält sinkende Genehmigungszahlen bei Wohnungsbau für Erbe von Rot-Rot-Grün.
junge Welt 19.03.2022:

Stunk nach Sitzung

Berlin-Mitte: Bezirksverordnete votieren für Abrissoption von Häuserreihe — Eigentümer Bayer freut es.
junge Welt 19.03.2022:

Vonovia bricht Rekorde

Wohnungskonzern profitiert von steigenden Mieten. Enteignung überfällig.

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