Zwei Stellungnahmen zum Mietendeckel aus "Kreuzberg 61"

uns haben zwei Stellungnahmen erreicht, die wir hier veröffentlichen:

Natürlich gehören die Mieten gedeckelt!
Je nach Einkommen nicht mehr als 10% für die Miete!

Als Zwischenschritt auf dem Weg das Menschenrecht und Grundbedürfnis Wohnen überhaupt dem kapitalistischem Prinzip der Verwertung und Spekulation zu entziehen.
Dafür kommen wir zusammen und kämpfen für eine andere Stadt, gegen unsere Entmietung und Verdrängung.
Dafür gehen wir auf die Straße, hier, weltweit.

Zusammen zur Mietendemo am 3. Oktober!

Und dafür stellen wir Forderungen an die politisch Verantwortlichen.
Nicht weil wir erwarten, dass diese Forderungen von denjenigen umgesetzt werden, die nicht Willens oder in der Lage sind, irgendetwas am Rädchen des ökonomischen Systems drehen zu wollen oder zu können.
Nein, wir stellen Forderungen, um zu zeigen, dass es auf allen Ebenen machbar ist, Veränderungen zu erkämpfen.
Und wenn die politische Kaste jetzt mit einer Diskussion um den Mietendeckel anfängt, dass dieser wirtschaftlich unhaltbar und rechtlich nicht machbar sei, so ist das nicht unsere Diskussion.
Eine Diskussion der politischen Kaste, die wieder tausend Wenns und Abers zulässt und weiter vor der Verwertungsindustrie kuscht … immerhin winkt schon die nächste mögliche Karriere in dieser Verwertungsindustrie.

Apropos Verwertungsindustrie: Jede Diskussion um die Einführung (pseudo-)mietenpolitischer Instrumente öffnet dieser sofort neue Wege, wie sie auf anderen Wegen zu ihren Renditen kommt.
Mit der Diskussion um den Mietendeckel ist die Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder stärker gewachsen.

Die Diskussion soll nur von der politischen Unfähigkeit, von der politischen Verwobenheit mit den ökonomischen Strukturen ablenken und von den noch weiter gehenden Forderungen nach Mietstreik  oder bedingungsloser Enteignung — Vergesellschaftung — des gesamten Wohnraums!
Denn diese Forderungen stehen im Raum, getragen durch die alltäglichen Kämpfe vieler Menschen in dieser Stadt und anderswo.
Dass Miete zur Ware geworden ist und die Mieten steigen, ist von Menschen gemacht. Und das kann auch wieder von Menschen verändert werden.

Daher verwundert uns diese herrschaftspolitische Diskussion um den Mietendeckel nicht, sie langweilt uns eher. 
Die mieten- und stadtpolitische Bewegung ist doch inhaltlich viel weiter.
Und unsere Diskussionen gehen um Vernetzung, Unterstützung, Wege, Strategien, solidarisches Handeln.

Mieten aktiv deckeln bis zur ihrer Abschaffung!
Enteignen — Aneignen — Vergesellschaften!

Wir Bleiben Alle!  


Mieter*innen in Berlin — aber auch bundesweit — haben die Exzesse auf dem Mietenmarkt in den letzten Jahren erlebt und viele wurden bereits entmietet, verdrängt, zwangsgeräumt oder leben (momentan) in der Ungewissheit, wie lange die Mietwohnung noch individuell bezahlbar bleibt. Mieter*innen haben sich organisiert, sich zusammengeschlossen und das Thema Mietenwahnsinn auf die politische Agenda gestellt.

Die Kämpfe der Mieter*innen zeigen Wirkung bei den politisch Verantwortlichen.

In den letzten Wochen hat der Vorschlag einen Mietendeckel in Berlin auf den Weg zu bringen für viel Wirbel gesorgt. Mieter*innen sprachen sich positiv über den ersten Entwurf aus, der bereits nach wenigen Tagen revidiert wurde, weil die Immobilienlobby und politische Mandatsträger*innen in fast schon hysterisches Geschrei ausgebrochen sind.

Natürlich ist die Idee, Mieten zu deckeln, zu begrüßen um endlich ein passendes Instrument zur Einschränkung der Mietpreisspirale und Verdrängung auf den Weg zu bringen.

Der Vorschlag der Politik die Mieten zu deckeln zeigt aber erst recht in dem schon revidierten Entwurf, dass auch dieses Instrument die Vorlage für immobilienfreundliche Schlupflöcher vorsieht, wie wir das bereits von der Zweckentfremdungsverbotsverordnung oder Mietpreisbremse kennen. Auch bei diesem Entwurf ist deutlich zu sehen, dass die Politik keine Sekunde zögert wieder mal vor der Immobilienlobby einzuknicken.

Ohne eine Absenkung der Bestands- und Neubaumieten ist der geplante Entwurf eine Farce, denn die Mieten sind schon längst in astronomische Höhen geschossen, die sich viele nicht mehr leisten können. Eine Begrenzung der Mieten auf 5 Jahre ist ein Tropfen auf den heißen Stein, da sie langfristig sozialverträglich gedeckelt gehören. Ein Mietendeckel kann nicht bei der Berechnung der Nettokaltmiete stehen bleiben, da die Bruttowarmmiete mit all den Betriebskosten schon längst eine 2. Mietzahlung wurde. Eigenbedarfskündigungen müssen grundsätzlich untersagt werden. Und der Mietendeckel ist kein Ersatz für eine starke öffentliche Verantwortung der sozialen Wohnraumversorgung. Eine deutliche Entlastung der Mieter*innen vor weiteren Mietsteigerungen und Verdrängung wird nur für wenige eine temporäre Verschnaufpause sein.

Für einen konsequenten Mietendeckel — ohne Kompromisse!

Solange die politischen Verantwortlichen weiterhin die herrschenden ökonomischen Verhältnisse zementieren und keine radikale Herangehensweise mit dem Thema Wohnraum für Alle finden, bleibt unser Widerstand. Und wir werden immer mehr.

Der Mietendeckel kann lediglich als Zwischenschritt auf dem Weg gesehen werden, dass Wohnraum keine Ware und das Menschenrecht auf Wohnungen durchgesetzt und dem Prinzip der Verwertung und Spekulation endlich entzogen wird.

Dafür kommen wir zusammen und kämpfen für eine andere Stadt — gegen unsere Entmietung, Eigenbedarfskündigung, Zwangsräumung und Verdrängung.
Dafür gehen wir auf die Straße!