Mi 18.09. um 19 Uhr nächstes Treffen der AG: Wohnen heißt Bleiben — Eigenbedarf kennt keine Kündigung!

Ort: im Laden der Kohlfurterstr. 40, Kreuzberg

Es lohnt sich!

Wir sammeln und dokumentieren hier Eigenbedarfskündigungen, die zugunsten der Mieter*innen abgewendet werden konnten. Schreibt uns, wenn ihr eure abgewendete Eigenbedarfskündigung veröffentlichen möchtet.
Rechtstipps bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf

Wenn ihr eine Kündigung wegen Eigenbedarfs von euren Vermieter*innen/Eigentümer*innen erhalten habt, solltet ihr zügig mit den ersten Maßnahmen starten:
  • Kontaktaufnahme zu erfahrenen Anwält*innen
  • überprüfen, ob die Eigentümer*innen/ kündigende Partei dazu überhaupt legitimiert ist. Das lässt sich durch die Einsicht im Grundbuchamt verifizieren
  • Einsichtnahme in Grundbuchämter, zwecks Informationen über weitere Wohnungen oder Häuser der Eigentümer*innen
Besitzen die Eigentümer*innen andere Wohnungen oder Häuser ist es ratsam mit Mieter*innen dieser Häuser Kontakt aufzunehmen um in Erfahrung zu bringen, ob nicht bereits vergleichbare Wohnungen leerstehen.

Auch ein allgemeiner Austausch mit diesen Mieter*innen ist ratsam und kann manchmal hilfreiche Erkenntnisse liefern.

Der Weg zum Grundbuchamt

Das Grundbuchamt ist ein Registergericht, das bei den Amtsgerichten angesiedelt ist. In Berlin sind die Grundbuchämter auf acht Gerichtsstandorte konzentriert. Das zuständige Grundbuchamt findet ihr unter „Berlin Grundbuchamt Zuständigkeit“ online mit der Suchmaschine eures Vertrauens.


Auf dem Grundbuchamt müsst ihr euch ausweisen ─ also Personalausweis, den Mietvertrag und die Kündigung wegen Eigenbedarf mitnehmen und vorlegen.

Wenn ihr nachschauen wollt, ob die Eigentümer*innen noch mehr Wohnungen und Häuser besitzen, könnt ihr Einsicht in das Zentralregister des Grundbuchamts verlangen oder unabhängig von eurer Meldeadresse die anderen Grundbuchämter in der Stadt aufsuchen, da ihr wegen einer Eigenbedarfskündigung ein berechtigtes Interesse habt.
Aus Erfahrungen beim Besuch der Grundbuchämter hat sich gezeigt, dass es besser ist zu zweit vorbeizugehen.


Oftmals sind die Grundbuchämter nicht besonders auskunftsfreudig oder verweigern glatt die Zusammenarbeit.

Eine wegen Eigenbedarf gekündigte Mietpartei hat jedoch das verbriefte Recht auf Einsicht. Dies wurde im Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.01.1992 mit dem Aktenzeichen 6 T 26/92 festgelegt.

Die Entscheidung des Urteils ist hier in der unbezahlten Ausführung einzusehen.
Ihr könnt euch das Urteil ausdrucken, mitnehmen und darauf verweisen!

Falls sich das Grundbuchamt unkooperativ erweist, schaltet die Rechtspfleger*in ein, die in jedem Amtsgericht sitzt und droht gegebenenfalls mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.