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WIR BLEIBEN ALLE: Die Diskussion ist eröffnet!

Mit Informationen und Diskussionsbeiträgen rund um den Berliner Mietenvolksentscheid wird sich wirbleibenalle.org in den nächsten Wochen zu einer redaktionell gestalteten Plattform der außerparlamentarischen stadt- und sozialpolitischen Bewegung in Berlin erweitern.

Neben den gewohnten tagesaktuellen Blogeinträgen werden zukünftig redaktionelle Artikel zu Schwerpunkten oder aktuellen Anlässen erscheinen. Unserer Meinung nach fehlt es in der Stadt an bewegungsöffentlichen Debatten über das, was jeden Tag an Protest, Aktionen und politischer Arbeit passiert. Wir wünschen uns, dass wirbleibenalle.org ein Ort dafür wird.

Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid haben wir uns einen Anlass ausgewählt, der bereits jetzt kontrovers diskutiert wird, und der viele Gruppen und Initiativen betrifft. Hierzu veröffentlichen wir die ersten Artikel. Wir freuen uns über weitere Beiträge hierzu!

Außerparlamentarische Stadt- und Sozialpolitik beschränkt sich aber nicht bloß auf die Themen Mieten und Wohnen. Für uns findet sie überall dort statt, wo Menschen die soziale Frage stellen, sich gegen Verdrängung organisieren, und um die Stadt als Ort zum Leben kämpfen.

Wir sind offen für alle Themen- und Artikelvorschläge. Schreibt uns, nur dann kann die Diskussion richtig beginnen.

Redaktion von
http://wirbleibenalle.org/& http://mietenstopp.blogsport.de/
update 10.09.: das besetzte Gebäude in der Englischen Str. 20 wurde heute Nachmittag geräumt!!
19 Uhr DEMO vom LaGeSo zur Englischen Str.


Solidarität muss politisch werden


Wir haben heute Morgen das Gebäude in der Englischen Straße 20 besetzt, weil wir denken, dass wir so auf unser Anliegen aufmerksam machen und ganz nebenbei auch noch ein paar Schlafplätze zur Verfügung stellen können.

Zunächst wollen wir die unhaltbaren Zustände auf dem Berliner Lageso Gelände ansprechen. Nach unserer Meinung wird hier gerade ein Notstand inszeniert, der in dieser Form nicht gegeben ist oder den es so nicht geben müsste. Wenn es ein Staat innerhalb von wenigen Stunden schafft mehrere Milliarden Euro zu mobilisieren, um ein paar Banken zu retten, dann können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass derselbe Staat mit der Unterbringung von einigen 10.000 Flüchtlingen nicht zurecht kommt. Zudem muss man sehen, dass auch in diesen Zeiten jede Menge Gebäude leer stehen, weil sie gar nicht zum Wohnen gedacht sind, sondern als Spekulationsobjekt dienen und eben nicht denen zur Verfügung stehen, die ein Dach über dem Kopf brauchen, sondern denen, die ein Geschäft damit machen wollen. Das ist eine der Absurditäten dieser Wirtschaftsordnung, in der wir leben und mit der wir nicht einverstanden sind. Tagtäglich werden Menschen vor dem Lageso abgewiesen oder bekommen Gutscheine für Hostels ausgestellt, die schon lange keine Gültigkeit mehr besitzen, weil das Lageso schon seit Februar die Hostel Rechnungen nicht mehr bezahlt hat. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen das Gebäude …. Zu einer Notunterkunft für 50 Personen auszubauen, um zu zeigen, dass man das Problem auch anders lösen könnte, hätte man den entsprechenden politischen Willen. Wir fordern alle Menschen dazu auf, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen.
‚Verdrängung‘ ist ein schleichender Prozess

Vorbemerkung:

Dies ist ein persönlicher Bericht, der keinerlei Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhebt. Ich bin 1985 nach Berlin gekommen. Nach einem kurzen Aufenthalt in der Sorauer Straße zog ich 1986 in das Haus Heckmannufer 6/6a ein. Dort bewohnte ich zunächst eine 1-Zimmer-Wohnung und erhielt 2 Jahre später mit meinem damaligen Lebenspartner eine 2-Raum-Wohnung (70 qm) als Umsetzwohnung. 2014 wurde das Mietverhältnis nach 28 Jahren im Heckmannufer aufgelöst....

Dieser persönliche Erfahrungsbericht eines Mieters ist auf der Webseite http://www.bizim-kiez.de nachzulesen.
Öffentliche Stellungnahme der Anwesenden des Berliner Ratschlags vom 28.06.2015 zur aktuellen Diskussion um den Mietenvolksentscheid

Wir, der Berliner Ratschlag vom 28.06.2015, fordern die Initiative des Mietenvolksentscheids auf, den Diskussionsprozess über die aktuellen Auseinandersetzungen, den sie bezüglich des Volksentscheids mit der Berliner Senats/SPD-Ebene führt, auf eine breite Basis zu stellen und diesen öffentlich zugänglich zu machen.
Des weiteren sind wir für eine unbedingte Fortführung des Mietenvolksentscheids.

Der Senat, die SPD, der/die sich im seit einiger Zeit im Rampenlicht der Verblendung damit brüstet, jetzt endlich gegen steigende Mieten und Verdrängung vorgehen zu wollen, versucht jetzt aktuell den Mietenvolksentscheid zum Kippen zu bringen. Einerseits operieren sie in der Öffentlichkeit mit falschen Zahlen und drohen mit einer Verfassungsklage, andererseits ködern sie mit einem angeblichen besseren Gesetzentwurf zum Komplex Kommunaler Wohnungsbau, damit die Initiative den Mietenvolksentscheid zurücknimmt.

Trotz ihrer selbstherrlichen Inszenierung vergessen wir nicht, wer in den ganzen Jahren wesentlich mitverantwortlich für die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt, wer ein wesentliches Rad im Verwertungsgetriebe ist. Die SPDCDULINKEGRÜNEFDP!

Wir fordern die Initiative auf, an der weiteren Durchführung des Mietenvolksentscheids festzuhalten. Er schafft Räume und Anknüpfungspunkte für die vielen außerparlamentarischen Initiativen, die nicht auf die schönen Worte der politisch Verantwortlichen setzen, sondern sich selbst organisieren und den Protest sichtbar auf die Straße bringen. Der Mietenvolksentscheid ist ein weiterer praktischer Handlungsbaustein unter den vielen anderen innerhalb der stadtpolitischen Bewegung, die sich nicht mit den aktuellen mietenpolitischen Verhältnissen abfinden will und eine ganz andere gesellschaftliche Mieten- und Stadtpolitik einfordert.

Berliner Ratschlag, Juli 2015