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Di 03.05. seit 16.45 Uhr Ferienwohnung in Berlin Neukölln Maybachufer 19, nähe Ohlauer Brücke besetzt!
update 19 Uhr: Leute sind weiterhin in der Wohnung, es hängen Transparente vor den Fenstern. Direkt vor dem Haus ist eine Kundgebung angemeldet, etwa 100 Leute sind da, es gibt Musik und Reden, entspannte Stimmung. Kommt vorbei!

Heute Nachmittag wurde eine Ferienwohnung besetzt. Kommt alle um die BesetzerInnen zu unterstützen. Gegen Wohnungsnot und Massenunterkünfte, Wohnraum gibt es genug in Berlin wir müssen ihn uns nur nehmen!

Wohnen statt Lager!

Ferienwohnung besetzt!

In den vergangenen Jahren ist das Grundbedürfnis auf Wohnen immer mehr zum Luxusgut geworden. Geflohene Menschen werden an den absurdesten Orten auf engstem Raum untergebracht. Besonders für allein reisende Frauen mit oder ohne Kindern ist diese Situation unerträglich. Menschen mit wenig Geld werden an den Stadtrand verdrängt. Unterkünfte für Wohnungslose werden geschlossen. Für Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen ist es unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Große Anfrage an die BVV vom 16.03.2016 zum Thema Verdrängung im Bezirk und Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Große Anfrage wurde in der BVV am 16.03.2016 mündlich beantwortet. Nachfolgend finden Sie eine erweiterte schriftliche Beantwortung. Alle Angaben Stand: 29.02.2016.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge auf die Genehmigung von Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand sind nach den letzten verfügbaren Zahlen beim Bezirksamt eingegangen?
Es sind 233 Anträge auf Genehmigung von Leerstand eingegangen.

a) Wie viele wurden genehmigt?
Es wurden 186 Anträge genehmigt.

b) Für welchen Zeitraum wurde der Leerstand im Regelfall genehmigt?
Ein Regelfall ist nicht ersichtlich. Der Zeitraum wird individuell auf Grund des vorgelegten Sanierungskonzeptes/der Umbaumaßnahmen überprüft und festgelegt.

c) Wie viele wurden abgelehnt?
Es wurden 3 Anträge abgelehnt.

d) Wie viele sind noch in Bearbeitung?
Es sind noch 41 Anträge in Bearbeitung. Hier ist die Prüfung des Sanierungskonzeptes/ der Umbaumaßnahmen noch nicht abgeschlossen.

e) Wie viele zuvor leerstehende Wohnungen stehen wieder als Mietwohnungen zur Verfügung?
Bisher konnten 2 Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden. Bei den restlichen Wohnungen wird der Abschluss der Baumaßnahmen terminlich überwacht und die Wohnung anschließend dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt.
Information zu den Bebauungsplänen auf dem Grundstück Blücher 26 — Stadtnatur und Wohnqualität im Kiez erhalten!

Auf den Grundstücken Blücherstr. 26a und 26 b planen zwei verschiedene Bauträger umfangreiche zusätzliche Bebauungen:
  • ca. 7 neue Gebäude, teilweise 7-stöckig
  • Grünanlage zwischen Baerwald- und Schleiermacherstr. soll ggf. durchfahrtstauglich gemacht werden
  • In Summa wird die gesamte Park- und Gartenanlage (Grundstücke und öffentlicher Weg) stark verkleinert, ein größerer Teil der 80 Bäume würde verschwinden
  • Betroffen ist auch der Spielplatz mit einer Teilüberbauung oder Verlagerung
31.03.2016 Pressekonferenz vom Bündnis gegen Zwangsräumung: Berlichingenstr. 12, Moabit

ZUM SACHSTAND — KURZFASSUNG

In der Berlichingenstr. 12 wohnen wohnungslose Männer. Die Hausverwaltung des Eigentümers, die Berolina Grundbesitz GmbH, hat dem Betreiber der Berlichingenstr. 12, dem „Gästehaus Moabit“, gekündigt und an einen neuen Betreiber, dem Hostelbetreiber Gikon, zu einem weit höheren Preis vermietet.

Die Gikon will die Wohnungslosen los werden und Geflüchtete unterbringen, weil mit diesen mehr Profit zu machen ist. Die Bewohner wehren sich mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern und anderen Unterstützer_innen dagegen. Sie wollen nicht, dass Wohnungslose gegen Geflüchtete ausgespielt werden.
Pressemitteilung 22.02.2016 von der Initiative Karla Pappel: Zur Vernichtung preiswerten Wohnraumes in der Heidelberger Straße

In der Heidelberger Str. 15-18 stehen laut Baustadtrat Blesing 66 Wohnungen leer.
Die Genossenschaft Wohnungsbauverein Neukölln (WBV Neukölln) plant dort die Vernichtung preiswerten Wohnraums, um an gleicher Stelle wesentlich teurere Wohnungen zu errichten. Die Zerstörung günstigen Wohnraums ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir verlangen von der Bezirksbürgermeisterin, die Baugenehmigung für die Heidelberger Str. 15-18 zurückzunehmen.
Pressemitteilung 18.02.1016 der Initiative für den Kiezerhalt/ Quartier Nördliche Bergmannstraße: Bezirksstadtrat Panhoff — Bebauung nach Gutsherrenmanier geplant

Anwohnerinitiative legt ein Rechtsgutachten zur Blücherstr. 26 vor, das die planungsrechtliche Unzulässigkeit der auf diesem Grundstück geplanten Bauvorhaben aufzeigt.

Die rechtgutachterliche Stellungnahme des Fachanwalts für Bau- und Planungsrecht Dr. Karsten Sommer, von den Anwohner_innen in Auftrag gegeben, stellt zu dem Bauvorhaben Blücherstr. 26 fest:

"Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird. Die Planung der Blücher 26 Housing GmbH ist geradezu der typische Fall einer Planung, die wegen des geplanten hohen Nutzungsmaßes ein Planerfordernis auslöst. Es bedarf eines Bebauungsplans oder deutlicher Abstriche am Nutzungsmaß, um die Planung an die Grundzüge des Baunutzungsplans 1958/60 anzupassen.
Die Position des zuständigen Stadtrats, der zum Ausdruck bringt, den Baunutzungsplan als planungsrechtliche Grundlage anwenden zu wollen und das Projekt der Blücher 26 Housing GmbH zu unterstützen, sind mit geltendem Bauplanungsrecht offenbar nicht vereinbar."
Soziale Stadt für Alle — geflüchtete Menschen werden Nachbarn

Veranstaltung am 4.Februar 2016 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg

Vorneweg: die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind am Ende des Textes und für Alle, die Möglichkeit sich einer Arbeitsgruppe anzuschließen und mitzuarbeiten.

Und hier die Zusammenfassung der Veranstaltung in Farsi und arabischer Sprache


Angesichts von vielen Massenunterkünfte für Geflüchtete in und in unmittelbarer Nachbarschaft von Kreuzberg fand am 04.02. in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg eine Veranstaltung zum Thema "Soziale Stadt für Alle — geflüchtete Menschen werden Nachbarn" statt.

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Ziel der Veranstaltung war es, direkte Begegnung zu ermöglichen, voneinander zu hören, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln zu finden. Über 300 Anwohner*innen, Aktivist*innen sowie geflüchtete Menschen aus Sporthallen, den Hangar auf dem Flughafen Tempelhof und solche die schon länger bei uns leben, waren gekommen.
Pressemitteilung 31.01.2016 von Bizim Kiez: Bizim Bakkal schließt — die Initiative bleibt

Bisher betreibt Familie Çalışkan den Gemüseladen „Bizim Bakkal“, der zum Symbol im Kampf gegen Verdrängung in Kreuzberg wurde. Der Konflikt mit dem Investor Ioannis Moraitis findet jetzt ein Ende. Zum 31.3.2016 wird der Laden aus gesundheitlichen Gründen des Betreibers geschlossen. Die Nachbarschaft verliert damit an Kiezkultur, aber nicht an Biss im Kampf gegen den Ausverkauf ihres Kiezes.

Feierliche Beschlagnahmung einer Ferienwohnung

BASTA Erwerbsloseninitiative, Berlin,19.01.2016

  • Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26 wird zur Mietwohnung
  • Auffforderung an die Hausverwaltung, die Wohnung umgehend und dauerhaft in eine reguläre Mietwohnung umzuwandeln
  • Wohnungssuchende sind in den nächsten 3 Tagen zur Wohnungsbesichtigung eingeladen
  • Nachbar_innen können bekannte Ferienwohnungen auf einer großen Wandkarte einzeichnen und somit Leerstand dokumentieren
  • Bezirk Mitte soll Ferienwohnungen beschlagnahmen und in Wohnraum umwandeln
  • Solidarität mit den von Zwangsräumung bedrohten Menschen in der Berlichingenstraße
Mietzuschuss für Sozialmieter*innen

Pressemitteilung 14.01.2016 von Kotti & Co

Am 1. Januar trat das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung“ (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) in Kraft.

Dieses Gesetz ist Resultat des massiven Druckes zahlreicher Berliner Mieterinitiativen, die sich im Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid organisiert haben. Das Gesetz betrifft ca. 400.000 Berliner Haushalte in öffentlich geförderten Sozialwohnungen, sowie in den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Was lange währt.... ist noch längst nicht überlebt!

5 Jahre Mieten AG sind eine lange Zeit und es gibt genügend Leerlauf.

Deshalb hier der Aufruf zu der Mitarbeit auch im Jahr 2016. Es gilt die Umsetzung der Erhaltungssatzung zu begleiten. Wie steht es um Umwandlungen von Häusern, die vor Gesetzesänderung beantragt wurden.

Katastrophale Mieten bei Neuvermietung, die in den oft angezweifelten Mietspiegel einfließen. Welche sozialen Projekte haben überhaupt noch eine Chance im Kiez? Wie umgehen mit den Interessen der neuen Wohnungseigentümerinnen? Wie steht es um den sozialen und kommunalen Wohnungsbau im Kiez? Wann steht vor der Gier der Immobilienbranche die Anwohnerinteressen im Vordergrund der Kiezentwicklung?

Wir suchen Mitarbeit bei der Kiezgruppe, sowie auch bei der Gestaltung der Webseite!

Mieten AG

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http://www.graefe-kiez-online.de/