rbb24 15.10.2019:

Rot-Rot-Grün läuft im Streit um Mietendeckel die Zeit davon

Berlins Regierungskoalition steckt in der Diskussion um den Mietendeckel in einer Sackgasse. Vor allem in der Frage, ob bestehende Mieten abgesenkt werden dürfen, sind sich die Parteien uneins. Doch auf der Suche nach einer Einigung wird allmählich die Zeit knapp.


Berliner Zeitung 15.10.2019:

Viel Arbeit für Verwaltung: Kollatz gegen eigenes Landesamt für Mietendeckel

Ein eigenes Landesamt für die Umsetzung des geplanten Mietendeckel-Gesetzes? Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hält nichts von dieser Idee.


Berliner Zeitung 15.10.2019:

Neues Gutachten zum Mietendeckel: Mietenstopp durchsetzbar, Mietabsenkungen schwierig

Ein Einfrieren der Mieten in Berlin für fünf Jahre ist nach Einschätzung eines Rechtsgutachtens im Auftrag der Senatskanzlei mit der Verfassung vereinbar.


Tagesspiegel 15.10.2019:

Mietenstopp ist verfassungsgemäß, Mietabsenkung nicht

Am Dienstag soll Berlins Mietendeckel erneut im Senat diskutiert werden. Nun gibt es ein Gutachten des Staatsrechtlers Battis zum geplanten Gesetzesentwurf.